Die verfahrensrechtliche Zulässigkeit der Feststellungsklage hat das Berufungsgericht mit zutreffenden Ausführungen bejaht. Die Revision hat auch insoweit Bedenken nicht geltend gemacht.

I.

In der Sache hat das Berufungsgericht zunächst geprüft, ob der Auseinandersetzungsvertrag der Parteien nach seinem Wortlaut oder Sinn eine Verpflichtung des Beklagten enthalte, keine Firma mit seinem Familiennamen anzunehmen. Es hat dies verneint und auch den Beweis für das Zustandekommen einer mündlichen Vereinbarung gleichen Inhalts als nicht vollständig geführt angesehen. Rechtliche Bedenken sind hiergegen nicht zu erheben. Die Revision will aber umgekehrt aus dem Ergebnis der Beweisaufnahme folgern, dass dem Beklagten von der Klägerin gestattet worden sei, der Firma Ernst St. den Zusatz "Inhaber Otto L." beizufügen. Sie rügt in dieser Beziehung Verletzung des §286 ZPO. Indessen kann dieser Revisionsangriff nicht zum Erfolg führen, da es auf die von der Revision erörterte Frage nicht ankommt. Das Berufungsgericht hat, wie die Entscheidungsformel des angefochtenen Urteils deutlich erkennen lässt, nicht darüber befunden, ob der Beklagte seinen Namen Otto L. als Zusatz zu einer anderen Firmenbezeichnung oder sonstwie in Verbindung mit anderen Worten zur Kennzeichnung seines Unternehmens benutzen darf, sondern es hat lediglich dahin erkannt, dass der Beklagte die Firma "Otto L.", die er an Stelle seiner bisherigen Firma "A.F. Otto L." benutzen will, nicht führen darf. In den Entscheidungsgründen hat das Berufungsgericht freilich erkennen lassen, dass es die Führung des Namens Otto L. durch den Beklagten auch dann nicht für zulässig halte, wenn dies mit den nötigen Unterscheidungsmerkmalen geschehe. Indessen handelt es sich hierbei um Erwägungen, die über den an sich eindeutigen Antrag der Klägerin hinausgehen und deshalb als außerhalb des Streitstoffes befindlich ohne rechtliche Bedeutung sind (§322 ZPO). Es kann auch nicht etwa angenommen werden, das Berufungsgericht habe den Klageantrag dahin ausgelegt, dass mit ihm jede, wie auch immer geartete, Verwendung des Namens Otto L. in einer Firma als unzulässig bezeichnet werden solle. Wie das Berufungsgericht richtig hervorhebt, hat die Untersagung der Namensführung Otto L. in jedem Falle zur Voraussetzung, dass durch die Führung dieser Bezeichnung die Gefahr einer Verwechslung mit der Klägerin begründet wird. Ob eine solche Gefahr besteht, kann aber nicht allgemein, sondern immer nur in Bezug auf eine konkrete Gestaltung der Firma beurteilt und entschieden werden. Die Möglichkeiten, den Namen Otto L. im Rahmen einer Firma in andere Firmenbestandteile und -zusätze hineinzubauen, sind so zahlreich, dass keineswegs von vornherein gesagt werden kann, jede unter Verwendung des Namens Otto L. gebildete Firma sei mit der Klägerin stets und ausnahmslos verwechslungsfähig. Ist aber hiernach die Tragweite des Berufungsurteils und damit der Streit der Parteien auf die Frage beschränkt, ob der Beklagte mit "Otto L." firmieren darf, so kann es darauf, ob ihm, wie die Revision geltend macht, mündlich die Führung des Zusatzes Otto L. zu der Firma Ernst St. gestattet worden ist, nicht ankommen.

II.

Das Berufungsgericht hält die Benutzung des Namens Otto L. als Firma des Beklagten auf Grund der §§1, 16 UnlWG, §826 BGB für unzulässig. Es hat die Verwechslungsfähigkeit der angegriffenen Bezeichnung mit der Firma der Klägerin trotz der Verschiedenheit der beiden Vornamen bejaht, da der Name "L." besonders charakteristisch, selten und in Hamburg von schlagwortartiger Kennzeichnungskraft sei. Verstärkt werde die Verwechslungsgefahr durch die Art und Weise, in der der Beklagte den Namen L. gegenüber dem Vornamen durch Unterstreichung auf dem Firmenschild hervorgehoben habe, sowie durch die Verlegung des Geschäftslokales des Beklagten in dieselbe Strasse, in der die Klägerin ihren Sitz habe, und schliesslich durch die auf den Firmenschildern angebrachten Hinweise: "Nur hier Otto L." und "Nur hier im Hause".

Die Einwendungen, die die Revision gegen die Feststellung der Verwechslungsgefahr erhebt, sind nicht begründet. In Übereinstimmung mit anerkannten Rechtsgrundsätzen ist das Berufungsgericht bei der Prüfung der Verwechslungsfähigkeit von dem Gesamteindruck ausgegangen, den die beiderseitigen Bezeichnungen im Verkehr erwecken. Aus der Eigenartigkeit und daraus folgenden besonderen Kennzeichnungskraft des Namens "L." hat das Berufungsgericht zutreffend gefolgert, dass die Verschiedenartigkeit der - überdies ganz alltäglichen - Vornamen nicht ausreiche, die durch die Übereinstimmung des Familiennamens hervorgerufene Verwechslungsgefahr zu beseitigen. Zu einem anderen Ergebnis kann auch die Erwägung der Revision nicht führen, das Publikum werde im gegebenen Falle auch auf geringere Unterschiede achten, weil die Parteien keine Waren, sondern Leistungen, insbesondere Möbeltransporte anböten. Denn das Publikum pflegt ganz allgemein im geschäftlichen Leben, auch wenn es sich nicht gerade um Wareneinkauf handelt, bei Geschäftsbezeichnungen auf Vornamen nur sehr selten zu achten, vor allem dann nicht, wenn in der Bezeichnung ein Familienname von einprägsamer Kraft enthalten ist. Entgegen der Auffassung der Revision wird auch die Gefahr von Verwechslungen durch das gleichzeitige langjährige Bestehen einer weiteren Firma mit dem Familiennamen L., nämlich der Firma "Carl L. jr.", nicht oder jedenfalls nicht wesentlich verringert. Selbst wenn sich die beteiligten Verkehrskreise daran gewöhnt haben, zwischen der Firma der Klägerin (Carl L.) und der Firma Carl L. jr. zu unterscheiden, so rechtfertigt dies noch nicht den Schluss, dass das Publikum im Zusammenhang mit dem Namen L. auch unterschiedliche Vornamen in einer die Verwechslungsgefahr beseitigenden Weise beachten werde, denn das einzige Unterscheidungsmerkmal zwischen der Klägerin und der Firma Carl L. jr. ist gerade nicht der Vorname, sondern allein der Zusatz "jr." Auf ihn zu achten, hat sich der Verkehr allenfalls gewöhnt, dagegen nicht an die Beachtung der Vornamen. Dem Berufungsgericht ist schliesslich auch darin beizutreten, dass die durch die wesentliche Übereinstimmung der Firmenbezeichnungen hervorgerufene Verwechslungsgefahr nicht schon dadurch ausgeschlossen wird, dass der Beklagte seine Möbelwagen - im Gegensatz zu den gelben Wagen der Klägerin - mit roter Grundfarbe versehen hat (RG GRUR 1940, 358 [364]).

Das durch die §§30, 37 Abs. 2 HGB, §16 UnlWG dem Firmeninhaber gewährte Ausschliesslichkeitsrecht findet nun freilich seine Grenze an dem Recht jedes Menschen, sich unter seinem Namen im geschäftlichen Leben als selbständiger Gewerbetreibender zu betätigen (RGZ 116, 209; 170, 265 [268 ff]; GRUR 1940, 358;  1941, 110= DR 1941, 872). Auch dem Beklagten kann es daher an sich nicht verwehrt sein, sich auf demjenigen geschäftlichen Gebiet, auf das ihn seine bisherige Tätigkeit und die Überlieferung der Familie weist, unter Benutzung seines eigenen Namens selbständig zu machen (RG GRUR 1941, 110 = DR 1941, 872). Doch kann er sich auf dieses Recht dann nicht mehr berufen, wenn er seinen Namen in unlauterer Weise und insbesondere mit der Absicht herausstellt, Verwechslungen im Verkehr herbeizuführen (RG GRUR 1930, 193 [195]; 940, 358 [363]; Reimer, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 2. Aufl 11. Kap Anm. 7). So liegt der Fall aber hier. Mit zutreffenden Erwägungen ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Beklagte als jüngerer Wettbewerber gehalten war, bei der Führung seines Namens alles ihm mögliche zu tun, um Verwechslungen zu vermeiden, zumal da ihm bislang die Firma Ernst St. zur Verfügung gestanden hatte, zu deren Löschung keine Notwendigkeit bestand. Er hat aber das Gegenteil getan und eine Reihe von Massnahmen ergriffen, die geeignet waren, die durch die Übereinstimmung der beiden Familiennamen begründete Verwechslungsgefahr noch erheblich zu verstärken. Hierher gehören die Hervorkehrung des Familiennamens L. sowie die als Blickfang ausgestalteten Hinweise "Nur hier Otto L." und "Nur hier im Hause" auf beiden Firmenschildern, - Vorgänge, die umso bedenklicher erscheinen müssen, als der Beklagte sein Geschäftslokal in die unmittelbare Nähe des Geschäftslokals der Klägerin verlegt hatte. In diesem Zusammenhang ist auch das vorangegangene Verhalten des Beklagten zu berücksichtigen, das er an den Tag legte, als er noch die Firma Ernst St. führte und sie mit dem Zusatz "Inhaber Otto L." versah. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Beklagte diesen Zusatz in der Werbung, insbesondere auf seinem Firmenschild, in Zeitungsanzeigen und in der Kinoreklame durch die Grösse des Drucks und andere Mittel besonders hervortreten lassen. Ohne Rechtsirrtum hat das Berufungsgericht aus der Gesamtheit dieser Umstände geschlossen, dass der Beklagte durch die schrittweise immer stärker betonte Hervorkehrung des Namens L. darauf ausgegangen ist, aus dem Ruf der alteingeführten Firma der Klägerin für das eigene Unternehmen Nutzen zu ziehen.

Wenn die Revision hiergegen geltend macht, der Beklagte habe nur in der Absicht gehandelt, seinen eigenen Namen als Inhaber der Firma Ernst St. bekannt zu machen, so steht dies in Widerspruch mit den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts und den daraus rechtsirrtumsfrei gezogenen Folgerungen, nach denen der Beklagte seinen Namen unter Begleitumständen herausgestellt hat, welche die Verwechslungsmöglichkeiten fördern mussten. Hinsichtlich der Verlegung des Betriebes des Beklagten in die unmittelbare Nähe der Klägerin hat das Berufungsgericht als richtig unterstellt, dass der Beklagte wegen der allgemeinen Raumnot erst nach langer Suche den Platz in der Osterstrasse gefunden habe. Daraus ergab sich aber für den Beklagten die erhöhte Pflicht, alles zu vermeiden, was geeignet war, Verwechslungen mit der Klägerin herbeizuführen. Mag daher die Geschäftsverlegung für sich allein noch keinen Schluss auf die Beweggründe des Verhaltens des Beklagten zulassen, so traten diese doch klar hervor, als er ungeachtet der örtlichen Nähe der beiden Geschäftslokale den Namen L. in der geschilderten Weise hat hervortreten lassen.

Die Revision rügt auch vergeblich, das Berufungsgericht habe zu Unrecht ausser Acht gelassen, dass nach dem Vortrag des Beklagten der Ruf der Klägerin durch strafbare Handlungen ihres Inhabers erheblich gelitten und dieser sein Geschäft in den letzten Jahren stark vernachlässigt habe. Das Berufungsgericht brauchte hierauf nicht einzugehen, da es allein darauf ankam, ob die Stellung, welche die Klägerin tatsächlich im Geschäftsleben einnahm, dem Beklagten einen Anreiz bieten konnte, sich durch die Förderung von Verwechslungsmöglichkeiten die werbende Kraft der Firma der Klägerin zu Nutze zu machen. Das hat das Berufungsgericht bejaht und hieraus rechtlich nicht zu beanstandende Folgerungen in Bezug auf die Beweggründe des Beklagten gezogen.

III.

Die Revision wendet schliesslich auch ohne Erfolg ein, die Klägerin habe ihr Verbotsrecht durch jahrelanges Dulden der angegriffenen Bezeichnung verwirkt. Der Beklagte hat selbst nicht behauptet, er habe die allein im Streit befangene Bezeichnung "Otto L." jahrelang benutzt. Sein diesbezügliches Vorbringen hat nur die Bezeichnung "Ernst St. Inhaber Otto L." zum Gegenstand. Damit, dass die Klägerin die Führung von Otto L. als Zusatz zu der vorangestellten Firma Ernst St. duldete, konnte sie aber nicht des Rechtes verlustig gehen, die Benutzung der Bezeichnung Otto L. für sich allein zu untersagen.

Die Revision war hiernach mit der Kostenfolge aus §97 ZPO zurückzuweisen.