Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 07.10.1980, Az.: 6 ABR 56/79
Besetzungsvorschrift; Betriebsausschuß; Verhältnis der vertretenen Gruppen; Ausdrücklicher Beschluß; Verringerung der Repräsentation
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 07.10.1980
- Aktenzeichen
- 6 ABR 56/79
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 1980, 10043
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LAG Hamm 13.03.1979 - 3 TaBV 121/78
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BB 1981, 909
- DB 1981, 803-804 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
Falls von der Besetzungsvorschrift des BetrVG § 27 Abs. 2 für das Verhältnis der im Betriebsausschuß vertretenen Gruppen überhaupt abgewichen werden kann, bedarf es dazu zunächst eines (ausdrücklichen) Beschlusses der Gruppe, deren Repräsentation im Betriebsausschuß verringert werden soll.