I.

Das Berufungsgericht führt aus:

Die Beklagte müsse die nach dem 31. Dezember 1985 gezogenen Nutzungen der Leasinggegenstände gemäß den §§ 988, 812, 818 BGB herausgeben. Hinsichtlich des Umfanges der herauszugebenden Nutzungen sei von dem von der DFVLR gezahlten Mietzins auszugehen.

Davon seien die der Beklagten entstandenen Wartungskosten abzuziehen.

Der von der Klägerin über den zuerkannten Betrag hinaus geltend gemachte Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Leasingraten könne nicht auf § 557 BGB gestützt werden. Diese Vorschrift sei ungeachtet der grundsätzlichen Geltung von Mietrecht für Leasingverträge dann nicht anwendbar, wenn ein Vollamortisations-Leasingvertrag - wie hier - vom Leasingnehmer voll erfüllt worden sei, weil der Leasinggeber dann seine gesamten Investitionen einschließlich Unkosten und Gewinn bereits zurückerhalten habe. Könne der Leasinggeber in derartigen Fällen als Ausgleich für die nicht erfolgte Rückgabe des Leasinggutes weiterhin Zahlungen in Höhe der vereinbarten Leasingraten verlangen, so würde ihm dies unangemessene Vorteile bringen, die der Interessenlage der Beteiligten und dem Sinn und Zweck eines Finanzierungsleasingvertrages widersprächen. Die Klägerin könne ihre weitergehenden Ansprüche auch nicht aus Nr. 21 c ihrer Vertragsbedingungen herleiten. Diese Klausel stimme wörtlich mit § 557 Abs. 1 BGBüberein. Da diese Vorschrift hier unanwendbar sei, halte auch die Klausel einer Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 1 AGBG nicht stand. Eine Reduktion der Vertragsklausel auf Fälle, in denen der Leasingnehmer die Leasingsache weitervermietet habe, sei unzulässig.

II.

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Beklagte hat auch nach dem 1. Januar 1986 die vereinbarten Leasingraten weiterzuzahlen.

Dahinstehen kann, ob dieser Anspruch wegen widerspruchsloser Fortsetzung des Gebrauchs der Leasinggegenstände in Form der Aufrechterhaltung des Untermietverhältnisses mit der DFVLR aus § 568 BGB hergeleitet werden könnte. Dies würde einerseits voraussetzen, daß die Vorschrift auf Finanzierungsleasingverträge überhaupt anwendbar ist (vgl. Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag 3. Aufl., 1987, Rdn. 377; Stolterfoht in Münchener Vertragshandbuch Bd. 2, 2. Aufl., 1987, III 1 Anm. 69) und andererseits eine Klärung erfordern, ob ihre Anwendung hier nicht durch die detaillierte Regelung in Nr. 21 a-c der Vertragsbedingungen der Klägerin abbedungen worden ist. Jedenfalls ist das Zahlungsbegehren gemäß Nr. 21 c der Vertragsbedingungen gerechtfertigt.

a)

Diese Klausel ist wirksam. Sie unterliegt gemäß § 8 AGBG nicht der Inhaltskontrolle nach den §§ 9-11 AGBG, weil sie lediglich die gesetzliche Regelung des § 557 Abs. 1 BGB wiederholt und somit nicht von Rechtsvorschriften abweicht. Daß auch diese Vorschrift grundsätzlich für den Finanzierungsleasingvertrag gilt, hat der erkennende Senat schon wiederholt ausgesprochen (BGHZ 71, 196, 205, 206 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; Urteile vom 28. Oktober 1981 - VIII ZR 175/80 unter III 4 = WM 1982, 7, 9 und vom 31. März 1982 - VIII ZR 125/81 = WM 1982, 666, 668; ebenso OLG Frankfurt am Main WM 1987, 1402 = DB 1987, 2195 = EWiR 1987, 1175 f (m. zust. Anm. Ecken) = WuB I. I 2 2.88 (m. abl. Anm. Emmerich); Runge DB 1978 Beil. 21 S. 8; Graf von Westphalen BB 1988, 218, 224; Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 5. Aufl., Rdn. 512; Münch-Komm/Voelskow, 2. Aufl. 1988, Rdn. 62 vor § 535; Palandt/Putzo, BGB, 49. Aufl. 1989, vor § 535 Anm. 4 f gg; Stolterfoht aaO Anm. 63; Friedrich/Gölzenleuchter BB 1989, 175 ff.). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts steht der Amortisationszweck von Finanzierungsleasingverträgen der Anwendbarkeit des § 557 Abs. 1 BGB weder auf Vollamortisationsleasingverträge, deren Grundvertragsdauer abgelaufen ist, noch allgemein auf Finanzierungsleasingverträge entgegen.

Finanzierungsleasingverträge sind - worauf das Berufungsgericht mit Recht hinweist - dadurch gekennzeichnet, daß der Anschaffungs- und Finanzierungsaufwand des Leasinggebers einschließlich seines Gewinns durch die Zahlung der entsprechend kalkulierten Leasingraten während der Grundvertragsdauer, gegebenenfalls in Verbindung mit der vereinbarten Abschlußzahlung oder dem Erlös aus der Verwertung des zurückgegebenen Leasingguts nebst einer etwaigen Zusatzzahlung an den Leasinggeber zurückfließt (Senatsurteile BGHZ 95, 39, 53 f. [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84];  97, 65, 72). Dieser Amortisationszweck ist indessen, wie in den erwähnten Senatsurteilen näher ausgeführt, allen Finanzierungsleasingverträgen eigen, so daß die vom Berufungsgericht ausdrücklich ausgesprochene Beschränkung der Nichtanwendbarkeit von § 557 Abs. 1 BGB auf Fälle von "voll erfüllten Vollamortisationsleasingverträgen" nicht konsequent erscheint. Davon abgesehen, kann den Überlegungen des Berufungsgerichts aber schon im Ansatz nicht gefolgt werden:

Ob die Anwendung von Mietrecht auf Finanzierungsleasingverträge überhaupt Beschränkungen dahingehend unterliegt, daß dem Leasinggeber keine über eine Amortisation seiner Aufwendungen zuzüglich eines angemessenen Gewinns hinausgehenden Ansprüche zustehen dürfen, erscheint zweifelhaft, braucht hier aber nicht entschieden zu werden. Jedenfalls kann der Amortisationsgedanke dann nicht zu einer Einschränkung der sich aus der Anwendung von Mietrecht ergebenden Ansprüche des Leasinggebers führen, wenn der Vertrag nach seiner Beendigung vom Leasingnehmer nicht vereinbarungsgemäß abgewickelt wird. Kommt es nach Beendigung eines Leasingvertrages nicht zum Ankauf des Leasinggutes durch den Leasingnehmer oder zu einer einverständlichen Verlängerung der Leasingdauer, sei es, weil beides vertraglich nicht vorgesehen ist, sei es, weil sich die Parteien - wie im vorliegenden Fall - über einen Ankauf oder eine Vertragsverlängerung nicht einigen können, hat der Leasingnehmer die Leasingsachen zurückzugeben. So ist es auch hier nach Nr. 21 c der Vertragsbedingungen der Klägerin ausdrücklich vorgesehen. An der alsbaldigen Rückgabe der Leasingobjekte hat der Leasinggeber ein erhebliches wirtschaftliches Interesse, weil er dann aus dem Leasinggut durch Verkauf oder anderweite Vermietung weiteren Gewinn ziehen kann. Häufig wird die volle Amortisation der Aufwendungen des Leasinggebers erst durch die weitere Verwertung des Leasinggutes erreicht. Jede Verzögerung der Weiterverwertung schädigt den Leasinggeber unmittelbar. Dies Interesse deckt sich mit demjenigen des Vermieters, der nach Ablauf der Mietzeit regelmäßig ebenfalls an der weiteren wirtschaftlichen Verwertung der Mietsache interessiert ist.

§ 557 Abs. 1 BGB - die abweichende, von sozialen Gründen geprägte Regelung bei der Wohnraummiete (§ 557 Abs. 2 bis 4 BGB) interessiert in diesem Zusammenhang nicht (a. M. Emmerich aaO) - ist von dem der Interessenlage entsprechenden Gedanken getragen, daß es unter keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheint, den Mieter, der die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses dem Vermieter vorenthält, besser zu stellen, als er bei Fortdauer des Mietvertrages gestanden hätte. Er soll für die Dauer der Vorenthaltung mindestens die vereinbarte Miete weiterentrichten, weil es nur an ihm liegt, daß er noch im Besitz der Mietsache ist, und weil er es selbst in der Hand hat, sich durch Herausgabe der Mietsache seiner Verpflichtung zu entledigen, wenn ihm die vereinbarte Miete zu hoch ist (Senatsurteil BGHZ 44, 241, 249). Die Bestimmung gewährt dem Vermieter eine Mindestentschädigung, die in ihrer Höhe weder davon abhängig ist, ob und inwieweit dem Vermieter aus der Vorenthaltung der Mietsache ein Schaden erwachsen ist, noch davon, ob der Mieter aus dem vorenthaltenen Mietgegenstand einen entsprechenden Nutzen hat ziehen können (Senatsurteil vom 7. Dezember 1960 - VIII ZR 16/60 unter A 14 = WM 1961, 455, 456). Durch die Regelung des § 557 Abs. 1 BGB wird Druck auf den Mieter ausgeübt, die geschuldete Rückgabe der Mietsachen zu vollziehen; es liegt allein an ihm, die Rechtsfolgen des § 557 Abs. 1 BGB zu vermeiden oder zu beenden. All dies gilt für Finanzierungsleasingverträge in gleicher Weise. Der Amortisationszweck spielt jedenfalls für die Sanktion vertragswidriger Vorenthaltung der Leasingsachen nach Vertragsende keine Rolle.

b)

Die Voraussetzungen von Nr. 21 c der Vertragsbedingungen sind erfüllt (von der weiteren Darstellung wird abgesehen).