Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 05.03.1991, Az.: BVerwG 1 D 54.90

II.

Die Berufung ist auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt. Die Tat- und Schuldfeststellungen des Bundesdisziplinargerichts sind daher für den Senat bindend. Er hat nur noch über die Disziplinarmaßnahme zu entscheiden.

Das Rechtsmittel hat Erfolg.

Das Vorgehen des Beamten unterscheidet sich zwar von der Unterschlagung dienstlicher Gelder sowohl in der strafrechtlichen Einordnung als auch in der Begehungsform. Für das berufserforderliche Vertrauen und dessen Beeinträchtigung aber macht es letztlich keinen Unterschied, ob sich ein Beamter etwa im Schalter- und Kassendienst durch unmittelbaren Zugriff auf dienstliche Gelder unrechtmäßig bereichert oder ob er sich unter Ausnutzung seiner dienstlichen Stellung und der sich hieraus ergebenden Möglichkeiten buchmäßig Geld seines Dienstherrn verschafft, über das er nach Gutschrift auf sein Konto dann frei verfügen kann. Auch in diesem Fall hat sich ein Beamter gleichermaßen unredlich erwiesen und im Kernbereich seiner dienstlichen Pflichten versagt; auch in diesem Fall kann er das Vertrauen seines Dienstherrn nicht beanspruchen (Urteil vom 23. September 1987 - BVerwG 1 D 46.87 - <BVerwG Dok. Ber. B 1988, 26>).

Diese Vergleichbarkeit, diese Nähe zum unmittelbaren Zugriff auf dienstliches Geld, gebietet es, das Absehen von der disziplinaren Höchstmaßnahme nur vom Vorliegen außergewöhnlicher, für die Vertrauenswürdigkeit bedeutsamer Umstände, insbesondere mit vom Vorliegen derjenigen Gründe abhängig zu machen, die auch in jenen Fällen die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses - ausnahmsweise - gerechtfertigt erscheinen lassen. Als solche Ausnahmegründe sind von der Rechtsprechung die unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde und einmalige Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien Beamten, das Handeln in einer psychischen Zwangslage oder in einer ausweglos erscheinenden unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage sowie die freiwillige Wiedergutmachung oder zumindest Offenbarung vor Entdeckung der Tat anerkannt worden. Keine dieser Ausnahmevoraussetzungen liegt hier vor. Insbesondere ging der Beamte wohlüberlegt und zielstrebig vor, so daß von einer unbedachten Augenblickstat keine Rede sein kann. Zudem ist festgestellt, daß der Beamte seine Zahlkarte heraussuchte, sie also ihm nicht zufällig in die Hände fiel. Weiterhin ist festgestellt, daß der Beamte in der Absicht handelte, den veränderten Betrag in Höhe von 12.400 DM auf sein Postgirokonto verbuchen zu lassen. Der Umstand, daß der von dem Beamten erstrebte Erfolg nicht eingetreten ist, gibt keinen Anlaß zu einer milderen Beurteilung, denn für die Beurteilung seiner Vertrauenswürdigkeit ist sein Handlungswille maßgebend und nicht der eingetretene Erfolg. Aber auch wenn man hier nicht die Zumessungserwägungen maßgebend sein lassen würde, die für den unmittelbaren Zugriff auf amtlich anvertrautes oder zugängliches Geld gelten, wäre das Ergebnis kein anderes. Wesentliche andere Milderungsgründe sind nämlich ebenfalls nicht erkennbar.

Der Senat hat dem Beamten trotz gewisser Zweifel an seiner Unterstützungswürdigkeit einen Unterhaltsbeitrag gemäß § 77 BDO bewilligt. Da der Beamte keine Miete zu zahlen hat, ist er nur in der zuerkannten Höhe unterstützungsbedürftig. Dabei ist auch berücksichtigt, daß er künftig Aufwendungen hat, um sich eine anderweitige Erwerbsquelle zu verschaffen. Sollte ihm dies trotz gegebenenfalls nachzuweisender nachdrücklicher Bemühungen während des gesamten Bewilligungszeitraums nicht gelingen, so steht es ihm frei, beim Bundesdisziplinargericht erneut einen Unterhaltsbeitrag zu beantragen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 113 ff. BDO.