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Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.05.2003, Az.: VI ZB 77/02

Bedürfnis eines Wiedereinsetzungsantrags bei Versäumung einer der in § 233 Zivilprozessordnung (ZPO) genannten Fristen; Prüfung der Fristversäumung durch das Gericht; Unterzeichnung eines unrichtigen Empfangsbekenntnisses

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
27.05.2003
Aktenzeichen
VI ZB 77/02
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 2003, 30728
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BGHR 2003, 969-970
  • BGHReport 2003, 969-970
  • EBE/BGH 2003, 218
  • EzFamR aktuell 2003, 280
  • JZ 2003, 433 (amtl. Leitsatz)
  • JZ Information 2003, 433* (amtl. Leitsatz)
  • KF 2003, 284
  • MDR 2003, 1193-1194 (Volltext mit amtl. LS)
  • NJW 2003, 2460 (Volltext mit amtl. LS)
  • ProzRB 2003, VI Heft 8 (Kurzinformation)
  • Rpfleger 2003, 597-598 (Volltext mit amtl. LS)
  • VersR 2004, 625-626 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

Eines Wiedereinsetzungsantrags bedarf es nur dann, wenn eine der in § 233 ZPO genannten Fristen versäumt wurde. Dies muss das Berufungsgericht klären, bevor es über eine hilfsweise beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entscheidet.

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