Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.07.1997, Az.: 1 StR 287/97

1.

Die Begründung der gegen die Angeklagten J. G. und F. G. verhängten Jugendstrafen begegnet durchgreifenden Bedenken. Das Landgericht erwähnt den Erziehungsgedanken nur formelhaft und erst, nachdem es aufgrund von Erwägungen zum Unrecht der Tat und zum Verschulden der Angeklagten bereits zur Festsetzung der Strafen gekommen ist. Demgegenüber hätte dargetan werden müssen, warum trotz der sonst positiven Entwicklung der beiden Angeklagten dem im Jugendstrafrecht vorrangigen Erziehungsgedanken nur durch Verhängung langdauernder Haftstrafen, die Studium und Berufausbildung unterbrechen und vielleicht auf Dauer in der gewählten Form unmöglich machen, Rechnung getragen werden kann (BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 2). Beide Angeklagten haben bisher in ihrer Heimat ein geordnetes Leben geführt. J. G. hat das Abitur abgelegt und studiert derzeit Biologie. Seine Schwester besuchte in der Heimat ein technisches Institut und will Reiseleiterin werden. Beide Angeklagten sind nicht vorbestraft.

Daneben hätte sich das Landgericht auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob der Tat nicht Ausnahmecharakter zukommt (BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 10). Die Angeklagten sind von ihrer Mutter und deren Lebensgefährten in die Tat hineingezogen worden. Zunächst war nur von einer Urlaubsreise mit der Mutter nach Deutschland die Rede, bei der drei Päckchen "Kaffee" mitgenommen werden sollten. Als den Angeklagten der gesamte Umfang der geplanten Tat bewußt geworden war, hielten sie, trotz entstandener Bedenken an der Tat fest, wobei aber letztlich die Entscheidung der Mutter, den Transport durchzuführen, den Ausschlag gab. Insgesamt ist daher das Unrecht der Tat, das bei der Einfuhr von 15.733,7 g Kokainzubereitung schwer wiegt, gegen die Folgen der Verbüßung von langen Jugendstrafen abzuwägen (BGH JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 10); dabei kann Jugendstrafe auch verhängt werden, um über die erzieherische Einwirkung hinaus dem Grundsatz des Schuldausgleichs und der gerechten Sühne zu genügen (BGHR JGG § 18 Abs. 2 Strafzwecke 5).

2.

Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.