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Bundessozialgericht
Urt. v. 26.11.1985, Az.: 12 RK 41/84

Aufstockungsverbot; Beitragsnachentrichtung; Herstellungsanspruch

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
26.11.1985
Aktenzeichen
12 RK 41/84
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1985, 11216
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
SG Landshut 17.05.1983 - S 5/An 41/82
LSG München 17.04.1984 - L 11/An 172/83

Fundstellen

  • BSGE 59, 190 - 193
  • SozR 5750 Art 2 § 51a Nr 63

Amtlicher Leitsatz

Das sogenannte Aufstockungsverbot steht einer nachträglichen Korrektur der Beitragsnachentrichtung nicht entgegen, wenn der Versicherte aufgrund eines den Herstellungsanspruch auslösenden fehlerhaften Verwaltungshandelns Beiträge zunächst in einer für ihn nachteiligen Weise nachentrichtet hatte.