Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.11.1996, Az.: 2 StR 585/96

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 17 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

1.

Wegen der Tat vom 8. Februar 1996 (Fall II 17 der Urteilsgründe) war von der Staatsanwaltschaft Köln Anklage zum Amtsgericht Köln erhoben worden, das die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet hat. Durch Beschluß des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 11. Juni 1996 wurde das Verfahren des Amtsgerichts Köln 584 Ls 65/96 zu dem bei dem Landgericht Limburg an der Lahn anhängigen Verfahren 1 Js 2103.6/96 verbunden. Dieser Verbindungsbeschluß war rechtsunwirksam, da er nicht von dem hierfür zuständigen Gericht erlassen worden ist. Die Verbindung, die nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betraf, konnte nicht durch Vereinbarung der beteiligten Gerichte (§ 13 Abs. 2 StPO), sondern nur durch die Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts (§ 4 Abs. 2 StPO) herbeigeführt werden. Gemeinschaftliches oberes Gericht ist, da das Amtsgericht Köln und das Landgericht Limburg an der Lahn zum Bezirk verschiedener Oberlandesgerichte gehören, der Bundesgerichtshof. Die danach nicht wirksam vorgenommene Verbindung der beiden Verfahren kann der Senat nachholen, um die Sache insoweit einer endgültigen Erledigung zuzuführen.

2.

Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, soweit der Angeklagte wegen der Tat vom 8. Februar 1996 (Fall II 17 der Urteilsgründe) verurteilt worden ist. Dies führt zu der aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs.

3.

Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Zwar entfällt mit der Einstellung die für die Tat vom 8. Februar 1996 verhängte Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Die Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten kann aber bestehen bleiben. Mit Rücksicht auf die Höhe der verbleibenden 16 Einzelstrafen von jeweils einem Jahr ist auszuschließen, daß das Landgericht ohne Berücksichtigung des vorläufig eingestellten Falls eine niedrigere Gesamtstrafe gebildet hätte,