Obwohl die Haftentschädigung des Klägers durch den gerichtlichen Vergleich auf 9.600 DM festgesetzt worden war, konnte die Entschädigungsbehörde einen Bescheid dahin erlassen, daß dem Kläger der von ihm über die auf Grund des Vergleichs gezahlte Summe von 5.005 DM hinaus begehrte weitere Betrag von 1.595 DM nicht zustehe. Die Haftentschädigung von 9.600 DM war dem Kläger nur vorbehaltlich der Anrechnung von Vorleistungen gewährt worden. Der Kläger konnte daher, wie es auch in Ziff. 4 Abs. 3 des Vergleichs ausdrücklich vorgesehen worden war, beanspruchen, daß ihm über den von ihm angemeldeten Entschädigungsanspruch insoweit ein Bescheid erteilt wurde, als dieser infolge einer Anrechnung bereits bewirkter Leistungen nicht durch Zahlung an ihn erfüllt werden sollte. Dem Kläger war es nach dem Inhalt des Vergleichs vom 12. Dezember 1957 nicht möglich, wegen dieses Teiles seiner Forderung die Zwangsvollstreckung gegen das beklagte Land aus dem Vergleich zu betreiben.

Das Berufungsgericht hat die Berufung gegen das der Klage stattgebende Urteil des Landgerichts zurückgewiesen, da nach Ansicht des Oberlandesgerichts die Darlehenszinsen nicht nach §10 BEG auf die Haftentschädigung angerechnet werden können und da auch eine Aufrechnung mit der Zinsforderung gegen den Anspruch des Klägers auf Haftentschädigung nicht zulässig sei.

Die von der Revision gegen diese Rechtsansicht gerichteten Angriffe sind begründet.

Nach §10 BEG sind die aus deutschen öffentlichen Mitteln gewährten Leistungen, die im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung bewirkt worden sind, auf den nach dem BEG bestehenden Anspruch auf Entschädigung anzurechnen.

Diese dem §4 BErgG entsprechende Vorschrift beruht auf dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, daß niemand doppelt aus öffentlichen Mitteln entschädigt werden soll, da es ohnehin unmöglich ist, das gesamte von der nationalsozialistischen Herrschaft angerichtete Unrecht wiedergutzumachen. Die im Zuge der Entschädigung bereits bewirkten geldlichen oder sachlichen Zuwendungen sind daher als Vorleistung auf die Entschädigung unabhängig von dem in Betracht kommenden Anspruch anzurechnen. Diese Anrechnung ist keine Aufrechnung, sondern es wird bei der Bemessung des nach dem BEG bestehenden Entschädigungsanspruchs dem Umstand Rechnung getragen, daß der Verfolgte wegen des erlittenen Schadens bereits zu einem Teil entschädigt worden ist (BGH RzW 1955, 299).

Das angefochtene Urteil mußte aufgehoben werden weil das Berufungsgericht zu Unrecht angenommen hat, daß eine dem Verfolgten obliegende Zinsverbindlichkeit nicht auf einen ihm zustehenden Entschädigungsanspruch nach §10 BEG angerechnet werden könne. Diese Vorschrift bestimmt schlechthin, daß die aus deutschen öffentlichen Mitteln gewährten "Leistungen" anzurechnen seien. Unter Leistungen sind nicht nur Geldzahlungen, sondern auch Sachleistungen und Leistungen anderer Art zu verstehen. Auch ein dem Verfolgten gewährtes Darlehen, das zur Rückzahlung fällig ist, kann angerechnet werden (vgl. van Dam/Loos BEG §10 Anm. 5 a), obwohl hier rechtlich gewürdigt nicht eigentlich eine früher bewirkte Leistung auf den Entschädigungsanspruch angerechnet, sondern die Darlehensschuld mit dem Anspruch auf Entschädigung verrechnet wird. Entscheidend ist, daß auch das Darlehen nur mit Rücksicht auf den erlittenen Schaden gewährt worden ist. §10 BEG soll es ermöglichen, die gesamte Entschädigung eines Verfolgten in einem möglichst einfachen und schnellen Verfahren abschließend zu bereinigen. Das ist nur möglich, wenn der Begriff "Anrechnen" nicht in seinem engen wörtlichen, sondern in dem weiteren Sinn von Verrechnung ausgelegt wird.

Dann aber müssen auch etwaige für das Darlehen noch rückständige Zinsen auf die Entschädigung angerechnet werden können. Es wäre wirtschaftlich wenig sinnvoll, diese Anrechnung auszuschließen und den Darlehensgeber darauf zu verweisen, gegenüber dem durch Bescheid oder Urteil rechtskräftig festgesetzten Anspruch auf Entschädigung mit seiner Zinsforderung aufzurechnen oder deswegen den Anspruch auf Entschädigung zu pfänden. Damit wäre weder dem Interesse des verfolgten Schuldners noch dem Interesse der Allgemeinheit gedient. Abgesehen davon läßt auch der Wortlaut des §10 BEG diese Anrechnung eher zu als die Verrechnung der fälligen Darlehensschuld. Denn mit der Hingabe des Darlehens wird dem Verfolgten der Vorteil eingeräumt, die Darlehenssumme bis zum Zeitpunkt ihrer Rückzahlung zu verwenden. Damit wird ihm ein Vermögensvorteil zugewandt und eine Leistung i.S. des §10 BEG erbracht. Sie ist nach dieser Bestimmung mit ihrem Wert, der sich in den geschuldeten Zinsen ausdrückt, auf den Entschädigungsanspruch anzurechnen.

Das angefochtene Urteil mußte daher aufgehoben und entsprechend dem Antrag des beklagten Landes mußte die Klage abgewiesen werden. Denn nach den rechtlich zutreffenden Feststellungen des Landgerichts, die das Berufungsgericht erkennbar übernommen hat, ist dem Kläger das Darlehen im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung gewährt worden. Der Kläger hat es also allein deswegen erhalten, weil er ein Opfer des Nationalsozialismus war (BGH RzW 1955, 219). Die fällige Darlehensschuld ist daher nach §10 BEG zusammen mit den rückständigen Zinsen auf die dem Kläger zustehende Haftentschädigung anzurechnen, so daß ihm die geltend gemachte Haftentschädigung nicht mehr zusteht.

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, daß das beklagte Land gegen Treu und Glauben verstoße, wenn es ihm gegenüber die Zinsforderung überhaupt oder wenigstens in dieser Höhe geltend mache. Der Kläger hat sich schon in der Verpflichtungserklärung vom 30. April 1949 und später wiederum in der Erklärung vom 17. Mai 1949 ausdrücklich mit einem Zinssatz von 6 % einverstanden erklärt. Der Kläger hat das Kapital zu Beginn des Jahres 1949 erhalten, weil er Verfolgter war. Damit wurde ihm vor anderen und auch vor anderen Verfolgten, die kein solches Darlehen erhielten, ein erheblicher Vorteil gewährt. Er wurde in die Lage gesetzt, das Kapital, das damals einen erheblichen Wert hatte, in einer Zeit zu nutzen, die für den Aufbau geschäftlicher Unternehmen sehr günstig war, Ihm wurde die Möglichkeit eingeräumt, mit diesem Kapital beträchtliche Gewinne zu erzielen. Der vereinbarte Zins war in Anbetracht der damals herrschenden Kapitalknappheit nicht ungewöhnlich hoch. Daß die Zinsen so hoch aufgelaufen sind, hat der Kläger selbst verschuldet, da er das Darlehen nicht in den vorgesehenen Raten getilgt hat. Dadurch, daß er ausgewandert ist und seinem Gläubiger seine neue Anschrift nicht mitgeteilt hat, hat er es dem Beklagten Land auch unmöglich gemacht, ihn zu mahnen oder wegen seiner Verbindlichkeiten früher in Anspruch zu nehmen.

Die dem Kläger mit Schreiben vom 7. Oktober 1949 vorgeschlagene Verrechnung mit seinem Anspruch auf Haftentschädigung konnte nicht erfolgen. Denn nach den damals geltenden Gesetzen gehörte der Kläger nicht zu dem Kreis der entschädigungsberechtigten Personen. Er wohnte am 1. Januar 1947 noch nicht in Bayern und konnte daher auch den in dem Schreiben vom 7. Oktober 1949 geforderten polizeilichen Nachweis für seinen Wohnsitz am 1. Januar 1947 in Bayern nicht beschaffen. In seinem am 16. März 1950 eingegangenen Antrag auf Entschädigung hat er wahrheitswidrig angegeben, daß er am 18. November 1945 bis November 1949 in Bayern wohnhaft gewesen sei. Zu dem Kreis der anspruchsberechtigten Personen gehört der Kläger erst seit dem Inkrafttreten des 3. ÄndG vom 20. Juni 1956 (BGBl. I, 559). Es ist nichts dafür dargetan, daß das beklagte Land danach die Bearbeitung seines Entschädigungsantrags in solcher Weise schuldhaft verzögert hat, daß die Anrechnung der rückständigen Zinsen auf die Haftentschädigung gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

Die Kostenentscheidung folgt aus §91 ZPO.