Art. 22 AG BGB

Zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs bedürfen der Eintragung nicht:

1. 1.

   das in den Fällen der Enteignung oder der Grundabtretung zu Zwecken des Bergbaubetriebs bestehende gesetzliche Vorkaufsrecht;

2. 2.

   die Gebrauchs- und Nutzungsrechte, welche nach den §§ 8, 142 des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 (1) im Wege des Zwangsverfahrens erworben werden können;

3. 3.

   die den Rentenbanken überwiesenen Renten und die Domänen-Amortisationsrenten;...(2)