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Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche
(Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG)
Amtliche Abkürzung
VwRehaG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
254-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1620)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 63)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen1
Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit in sonstigen Fällen1a
Folgeansprüche2
Leistungen der Sozialen Entschädigung bei gesundheitlicher Schädigung; Verordnungsermächtigung3
Leistungen der Sozialen Entschädigung für Hinterbliebene4
Zusammentreffen von Ansprüchen5
(weggefallen)6
Eingriff in Vermögenswerte7
Berufliche Benachteiligung8
Antrag9
Inhalt des Antrags10
Verarbeitung von personenbezogenen Daten11
Rehabilitierungsbehörde12
Verwaltungsverfahren13
Kosten14
Bestandskraft nach allgemeinen Vorschriften15
Rechtsweg16
Kostenregelung17
Übergangsregelung18