§ 53 NLWO - Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen

(1) Die Gemeinde soll bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines kleineren Krankenhauses, eines kleineren Alten- oder Pflegeheimes oder einer gleichartigen Einrichtung zulassen, dass dort anwesende Wahlberechtigte, die einen nur den Wahlkreis gültigen Wahlschein besitzen, vor einem beweglichen Wahlvorstand wählen.

(2) ¹Die Gemeinde vereinbart mit der Leitung der Einrichtung die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit. ²Die Leitung der Einrichtung stellt, soweit erforderlich, einen geeigneten Wahlraum bereit. ³Die Gemeinde richtet ihn her. ⁴Die Leitung der Einrichtung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt.

(3) ¹Der bewegliche Wahlvorstand begibt sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel in die Einrichtung und nimmt die Wahlscheine sowie die Stimmzettel entgegen; § 52 Abs. 6 Sätze 1 und 2 gilt entsprechend. ²Nach Schluss der Stimmabgabe bringt er die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine in den Wahlraum seines Wahlbezirks. ³Dort bleibt die Wahlurne bis zum Schluss der allgemeinen Stimmabgabe verschlossen. ⁴Ihr Inhalt wird mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den Stimmen des Wahlbezirks ausgezählt. ⁵Der Vorgang wird in der Wahlniederschrift vermerkt. ⁶In dem Vermerk wird die Zahl der vom beweglichen Wahlvorstand eingenommenen Wahlscheine angegeben.

(4) ¹§ 52 Abs. 7 und 8 findet entsprechende Anwendung. ²Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.