§ 43 GO LT 2020 - Dringlichkeitsanträge
Bibliographie
- Titel
- Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
- Redaktionelle Abkürzung
- GO LT 2020,BB
- Normtyp
- Rechtsverordnung
- Normgeber
- Brandenburg
- Gliederungs-Nr.
- 1100-1
(1) Dringlichkeitsanträge sind:
- 1.
ein Antrag auf Beschlussfassung über ein konstruktives Misstrauensvotum,
- 2.
ein Antrag der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten, ihr oder ihm das Vertrauen auszusprechen,
- 3.
ein Antrag auf Abwahl eines Mitgliedes des Präsidiums,
- 4.
Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und Abwahl der oder des Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses,
- 5.
Anträge auf Herstellung der Immunität.
(2) Dringlichkeitsanträge sind bevorzugt auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Die in Verfassung, Gesetz oder in dieser Geschäftsordnung geregelten Fristen für Anträge gemäß Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 bleiben unberührt.
