§ 97 BbgHG - Staatliche Anerkennung als Hochschulklinik; Verordnungsermächtigung

(1) Krankenhäuser, die gemeinsam mit einer als Hochschule staatlich anerkannten Einrichtung des Bildungswesens Lehre und Forschung im Studium der Humanmedizin gemäß der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 148) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sicherstellen, können auf Antrag des Krankenhauses und mit Zustimmung der Hochschule eine staatliche Anerkennung als Hochschulklinik erhalten. Sie bedürfen der staatlichen Anerkennung, wenn sie die Bezeichnung Hochschulklinik, Universitätsklinik oder eine entsprechende fremdsprachliche Bezeichnung im Namen führen oder in vergleichbarer Weise verwenden.

(2) Die weiteren Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung, das Nähere zum Anerkennungsverfahren sowie zum Verlust der Anerkennung regelt das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung im Einvernehmen mit dem für Gesundheit zuständigen Mitglied der Landesregierung durch Rechtsverordnung.

(3) Die staatliche Anerkennung als Hochschulklinik begründet keinen Anspruch auf staatliche Zuschüsse. Dies gilt insbesondere für den Hochschulbau. Die Investitionsfinanzierung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I S. 2793) geändert worden ist, in Verbindung mit dem Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetz vom 8. Juli 2009 (GVBl. I Nr. 406), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. April 2019 (GVBl. I Nr. 13) geändert worden ist, jeweils in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt. Mit staatlicher Anerkennung findet § 7 Absatz 2 bis 5 des Brandenburgischen Universitätsmedizingesetzes vom 21. Juni 2024 (GVBl. I Nr. 30) in der jeweils geltenden Fassung auf die Hochschulklinik entsprechende Anwendung.