Art. 54 BayVwVfG - Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
Bibliographie
- Titel
- Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
- Amtliche Abkürzung
- BayVwVfG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bayern
- Gliederungs-Nr.
- 2010-1-I
1Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. 2Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.