Art. 97 EGStGB - Rechtsberatungsgesetz

Artikel 1 § 8 Abs. 1 des. Rechtsberatungsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1478), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird wie folgt geändert:

1. a)

   In Nummer 1 wird am Ende das Wort "oder" gestrichen;

2. b)

   in Nummer 2 werden hinter dem Wort "verstößt" der Punkt gestrichen und das Wort "oder" eingefügt;

3. c)

   es wird folgende Nummer 3 angefügt:

   1. "3.

      unbefugt die Berufsbezeichnung "Rechtsbeistand" oder eine ihr zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung führt."