§ 115a BbgSchulG - Pauschalisierte zweckgebundene Zuweisungen, Verordnungsermächtigung
Bibliographie
- Titel
- Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)
- Amtliche Abkürzung
- BbgSchulG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Brandenburg
- Gliederungs-Nr.
- 5530-1
Das Land kann den öffentlichen und freien Schulträgern Haushaltsmittel aus dem Landeshaushalt als pauschalisierte zweckgebundene Zuweisungen gewähren, die im Rahmen des Digitalpakts 2.0 sowie künftiger Programme zur Förderung der Digitalisierung an Schulen eingesetzt werden sollen. Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung unter Beteiligung des Landesrechnungshofes durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu erlassen, insbesondere über
- 1.
die Zweckbestimmung,
- 2.
die Berechnung der Zuweisungen,
- 3.
das Verfahren,
- 4.
die Auszahlung und den Verwendungszeitraum der Mittel; dabei können Abschlagszahlungen und Auszahlungstermine geregelt werden, und
- 5.
die Erbringung und Prüfung des Nachweises der zweckentsprechenden Verwendung der Zuweisungen.
