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Anlage 9 RegG - Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 9 Absatz 3a

Bibliographie

Titel
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz - RegG)
Amtliche Abkürzung
RegG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
9240-3

(zu § 9 Absatz 6)

Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel
für das Bundesland:im Jahr
zum Stichtag 30. Juni
BereichLandeshaushalt (Kapitel/Titel)VerwendungszweckBetrag
(in EUR)
11.1 Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 9 Abs. 3a RegG
1.2 Minderung/Aufstockung aufgrund Länderausgleich
1.3 Landesmittel
1.4 verfügbare Mittel gesamt (Summe 1.1 bis 1.3)
22.1 Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehrgeleistete Zahlungen gemäß Landesrichtlinie
2.2 geleistete Zahlungen für zusätzliche Ausgaben
2.3 Summe (2.1 und 2.2)
3 Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben (Differenz aus 1.4 und 2.3)

Dem Verwendungsnachweis sind geeignete inhaltliche Erläuterungen, Hinweise zur Validität (z. B. endgültige Testierung) sowie Aussagen zur Höhe des Mittelabflusses im Berichtsjahr beizufügen. Die Verwendungsnachweise der Vorjahre sind zu aktualisieren.