§ 1 PostG - Anwendungsbereich

(1) ¹Dieses Gesetz gilt für alle Unternehmen und Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes inländische oder grenzüberschreitende Postdienstleistungen erbringen, sowie die weiteren nach diesem Gesetz Berechtigten und Verpflichteten. ²Für grenzüberschreitende Postdienstleistungen gilt dieses Gesetz, soweit nicht völkerrechtliche Verträge und die zu deren Durchführung ergangenen Gesetze und Rechtsverordnungen etwas anderes bestimmen.

(2) ¹Die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben anwendbar. ²Die Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörden bleiben unberührt.