§ 33 ArbnErfG - Verfahren vor der Schiedsstelle

(1) ¹Auf das Verfahren vor der Schiedsstelle sind § 41 bis 48, §§ 1042 Abs. 1 und 1050 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden. ²§ 1042 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass auch Patentanwälte und Erlaubnisscheininhaber (Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 2. Juli 1949 - WiGBl. S. 179) sowie Verbandsvertreter im Sinne des § 11 des Arbeitsgerichtsgesetzes von der Schiedsstelle nicht zurückgewiesen werden dürfen.

(2) Im Übrigen bestimmt die Schiedsstelle das Verfahren selbst.