§ 5 HSchlG - Erfolglosigkeitsbescheinigung

(1) ¹Über einen ohne Erfolg durchgeführten Schlichtungsversuch ist den Parteien von der anerkannten Gütestelle eine Bescheinigung zu erteilen. ²Die Bescheinigung ist auf Antrag auch auszustellen, wenn binnen einer Frist von drei Monaten das Einigungsverfahren nicht durchgeführt worden ist.

(2) ¹Die Bescheinigung muss enthalten

1. 1.
   Name und Anschrift der Parteien,
2. 2.
   Angaben über den Gegenstand des Streites, insbesondere die Anträge.

²Außerdem sollen Beginn und Ende des Verfahrens vermerkt werden.

(3) Das Scheitern einer Streitschlichtung vor einer sonstigen Gütestelle ist durch eine Bescheinigung nachzuweisen, die den Anforderungen des Abs. 2 entspricht.