§ 151 BremPolG - Einschränkung von Grundrechten

Durch dieses Gesetz werden folgende Grundrechte eingeschränkt:

1. 1.

   das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) nach Maßgabe des § 101,

2. 2.

   die Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) nach Maßgabe des § 13 Absatz 1,

3. 3.

   auf Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) nach Maßgabe des § 42 Absatz 1,

4. 4.

   die Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes) nach Maßgabe des § 11 Absatz 2 und § 12a Absatz 1 und

5. 5.

   die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) nach Maßgabe des § 12 Absatz 1, des § 19 und des § 41 Absatz 2

eingeschränkt.