§ 33 SpkG - Fortführung des Stammkapitals

¹Nach § 3 Abs. 4 des Hessischen Sparkassengesetzes in der Fassung vom 24. Februar 1991 (GVBl. I S. 78), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. März 2007 (GVBl. I S. 252), gebildetes Stammkapital kann in der bestehenden Höhe fortgeführt werden. ²Das bestehende Stammkapital kann durch Beschluss des Verwaltungsrates zum Zwecke der vollständigen oder teilweisen Übertragung von Sparkassen in Trägeranteile umgewandelt werden. ³Die Kommunalaufsichtsbehörden sind nicht befugt, im Rahmen der Aufsicht über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden und Gemeindeverbände zu verlangen, dass Träger von Sparkassen bereits gebildetes Stammkapital veräußern.