§ 38 NVerfSchG - Beauftragung einer oder eines Sachverständigen

¹Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Sachverständige oder einen Sachverständigen beauftragen, zur Wahrnehmung der Kontrollaufgaben des Kontrollgremiums im Einzelfall Untersuchungen durchzuführen. ²Die Landesregierung ist vor der Beauftragung der oder des Sachverständigen anzuhören. ³Die oder der Sachverständige kann nach Maßgabe ihres oder seines Auftrages die dem Kontrollgremium nach Artikel 24 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung vorgelegten Akten einsehen. ⁴Die Einsicht in vertrauliche Unterlagen setzt voraus, dass sie oder er zuvor von der Landtagsverwaltung förmlich zur Geheimhaltung verpflichtet worden ist. ⁵Die oder der Sachverständige hat dem Kontrollgremium über das Ergebnis der Untersuchungen zu berichten.