§ 18 HeilBerG M-V - Ausschluss vom Wahlrecht

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,

1. 1.

   dasjenige Mitglied, für das zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Absatz 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst; oder

2. 2.

   wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.