§ 5 HessNRSG - Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1.

   dem Rauchverbot nach § 1 Abs. 1 und 2 zuwiderhandelt,

2. 2.

   den Hinweis- und Kennzeichnungspflichten nach § 3 zuwiderhandelt,

3. 3.

   entgegen seiner Verpflichtung zur Durchsetzung des Rauch- oder Zutrittsverbots nach § 4 keine geeigneten Maßnahmen ergreift, um Verstöße zu unterbinden und weitere Verstöße zu verhindern.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann

1. 1.

   im Fall von Abs. 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu 200 Euro,

2. 2.

   im Fall von Abs. 1 Nr. 2 und 3 mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro geahndet werden.

(3) Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist der Gemeindevorstand als Gefahrenabwehrbehörde nach § 82 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.