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Landesbeamtengesetz (LBG)

Bibliographie

Titel
Landesbeamtengesetz (LBG)
Amtliche Abkürzung
LBG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr.
2030-1

Vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 794) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 17. Dezember 2024 (GBl. 2024 Nr. 114)

Inhaltsübersicht(2)§§
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich1
Dienstherrnfähigkeit2
Begriffsbestimmungen3
Allgemeine Zuständigkeit, Zuständigkeiten nach dem Beamtenstatusgesetz4
Zustellung5
Zweiter Teil
Beamtenverhältnis
Beamtenverhältnis auf Probe6
Beamtenverhältnis auf Zeit7
Führungsfunktionen auf Probe8
Ernennungszuständigkeit und Rechtsfolgen einer Ernennung9
Ernennung beim Wechsel der Laufbahngruppe10
Auswahlverfahren, Stellenausschreibung11
Rücknahme der Ernennung12
Verfahren und Rechtsfolgen der Rücknahme oder bei Nichtigkeit der Ernennung13
Dritter Teil
Laufbahnen
Laufbahn14
Bildungsvoraussetzungen15
Erwerb der Laufbahnbefähigung16
Beschränkung der Zulassung zur Ausbildung17
Einstellung18
Probezeit19
Beförderung20
Horizontaler Laufbahnwechsel21
Aufstieg22
Übernahme von Beamtinnen und Beamten anderer Dienstherrn und von früheren Beamtinnen und Beamten23
Vierter Teil
Versetzung, Abordnung und Umbildung von Körperschaften innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
Versetzung24
Abordnung25
Umbildung einer Körperschaft26
Rechtsfolgen der Umbildung27
Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten28
Genehmigungsvorbehalt für Ernennungen29
Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger30
Fünfter Teil
Beendigung des Beamtenverhältnisses
1. Abschnitt
Entlassung
Zuständigkeit, Form und Zeitpunkt der Entlassung31
Rechtsfolgen der Entlassung32
2. Abschnitt
Verlust der Beamtenrechte
Folgen des Verlusts der Beamtenrechte33
Gnadenerweis34
Weitere Folgen eines Wiederaufnahmeverfahrens35
3. Abschnitt
Ruhestand, Verabschiedung, Dienstunfähigkeit
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze36
Ruhestand von Beamtinnen und Beamten auf Zeit wegen Ablaufs der Amtszeit37
Ruhestand von kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten wegen Ablaufs der Amtszeit38
Hinausschiebung der Altersgrenze39
Versetzung in den Ruhestand auf Antrag40
Altersgrenzen für die Verabschiedung41
Einstweiliger Ruhestand42
Dienstunfähigkeit, begrenzte Dienstfähigkeit, Wiederberufung43
Verfahren bei Dienstunfähigkeit44
Form, Zuständigkeit45
Beginn des Ruhestands und des einstweiligen Ruhestands46
Sechster Teil
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
1. Abschnitt
Allgemeine Pflichten und Rechte
Diensteid47
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit48
Anträge, Beschwerden, Vertretung49
Fortbildung50
Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis51
Befreiung von Amtshandlungen52
Ärztliche Untersuchungen, Genetische Untersuchungen und Analysen53
Wohnung, Aufenthaltsort54
Dienstkleidung, Kennzeichnungspflicht, Erscheinungsbild55
Amtsbezeichnung56
Verschwiegenheitspflicht57
Nichterfüllung von Pflichten58
Pflicht zum Schadenersatz59
Rückforderung von Leistungen59a
2. Abschnitt
Nebentätigkeit, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Nebentätigkeit60
Nebentätigkeiten auf Verlangen61
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten62
Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten63
Pflichten bei der Ausübung von Nebentätigkeiten64
Ausführungsverordnung65
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses66
3. Abschnitt
Arbeitszeit und Urlaub
Arbeitszeit67
Fernbleiben vom Dienst, Krankheit68
Teilzeitbeschäftigung69
Altersteilzeit70
Urlaub71
Urlaub von längerer Dauer ohne Dienstbezüge72
Höchstdauer von unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung und Urlaub73
Pflegezeiten74
4. Abschnitt
Fürsorge und Schutz
Benachteiligungsverbot75
Mutterschutz, Elternzeit76
Arbeitsschutz77
Beihilfe78
Pauschale Beihilfe78a
Heilfürsorge79
Ersatz von Sachschaden80
Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen gegen Dritte80a
Übergang des Schadenersatzanspruchs81
Dienstjubiläum82
5. Abschnitt
Personalaktendaten
Verarbeitung83
Vollständig automatisierte Entscheidungen84
Übermittlung85
Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag85a
Löschung86
Auskunft, Anhörung87
Gliederung von Personalaktendaten, Zugriff auf Personalaktendaten88
Siebter Teil
Beteiligung der Gewerkschaften und Berufsverbände sowie der kommunalen Landesverbände
Beteiligung der Gewerkschaften und Berufsverbände89
Beteiligung der kommunalen Landesverbände90
Achter Teil
Besondere Beamtengruppen
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte91
Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte92
Neunter Teil
Schlussbestimmung
Übergangsvorschriften93
Anhangteil
(zu § 8 Abs. 1)Anhang

Artikel 1 des Dienstrechtsreformgesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793)

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.