§ 1 LGG - Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Berliner Verwaltung (§ 3 Absatz 1 bis 3 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 2025 (GVBl. S. 270) in der jeweils geltenden Fassung), für landesunmittelbare öffentlichrechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen (§ 44 des Landesorganisationsgesetzes), für die Gerichte des Landes Berlin, für den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, den Rechnungshof von Berlin und den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie die Bürger- und Polizeibeauftragte oder den Bürger- und Polizeibeauftragten.

(2) Dieses Gesetz gilt für Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Richterinnen und Richter sowie zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte.