§ 40 HSchAG - Einforderung, Beitreibung, Verjährung

(1) Die Kosten, zu erhebende Umsatzsteuer und Ordnungsgelder werden auf Grund einer von der Schiedsperson unterschriebenen Kostenrechnung, die der für die Kosten und die zu erhebende Umsatzsteuer haftenden Person mitzuteilen ist, eingefordert.

(2) ¹Die Kosten, zu erhebende Umsatzsteuer und Ordnungsgelder werden auf Antrag des Schiedsamts von der Gemeinde nach den Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2008 (GVBl. 2009 I S. 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2023 (GVBl. S. 348, 410), in der jeweils geltenden Fassung beigetrieben. ²Für die Verjährung gilt § 19 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2018 (GVBl. S. 330), entsprechend.