§ 13 StWG - ERP-Sondervermögen
Bibliographie
- Titel
- Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
- Redaktionelle Abkürzung
- StWG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 707-3
(2) Für die Deutsche Bundesbahn erlässt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die nach § 1 erforderlichen Anordnungen.
(3) Die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sollen im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben die Ziele des § 1 berücksichtigen.
