§ 36 NVerfSchG - Unterrichtungspflichten des Fachministeriums

(1) ¹Das Fachministerium ist verpflichtet, das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über seine Tätigkeit als Verfassungsschutzbehörde im Allgemeinen sowie über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. ²Es unterrichtet insbesondere über

1. 1.

   die Bestimmung eines Beobachtungsobjekts und die Verlängerung der Bestimmung (§ 6 Abs. 2),

2. 2.

   die Beendigung der Beobachtung und Aufklärung eines Beobachtungsobjekts (§ 6 Abs. 2 und 3),

3. 3.

   die Bestimmung eines Beobachtungs- oder Verdachtsobjekts von erheblicher Bedeutung sowie die Verlängerung der Bestimmung (§ 6 Abs. 6 Satz 3, § 7 Abs. 2 Satz 5),

4. 4.

   den beabsichtigten Erlass oder die beabsichtigte Änderung einer Dienstvorschrift für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (§ 21 Abs. 6) und

5. 5.

   die beabsichtigte Änderung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten nach § 33b in Verbindung mit § 38 NDSG.

(2) Das Fachministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium in Abständen von längstens sechs Monaten über den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, die der Mitteilungspflicht nach § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 unterliegen.

(3) ¹Das Fachministerium unterrichtet im Abstand von höchstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium über die besonderen Auskunftsverlangen nach § 20; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen zu geben. ²Satz 1 gilt nicht für Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und zu Kontostammdaten nach § 20 Abs. 4.

(4) Das Fachministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes jährlich über besondere Auskunftsverlangen zu Nutzungsdaten nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Daten nach § 20 Abs. 3 Satz 1; dabei ist ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen zu geben.