§ 46 HFAG - Pauschale Investitionsförderung für Gemeinden mit ländlicher Siedlungsstruktur

(1) Kreisangehörige Gemeinden mit ländlicher Siedlungsstruktur erhalten jährlich eine Investitionspauschale für Gemeinden mit ländlicher Siedlungsstruktur und, sofern sie Mittelzentrum ohne Teilfunktion eines Oberzentrums sind, eine Investitionspauschale für Mittelzentren mit ländlicher Siedlungsstruktur.

(2) ¹Die Zuweisungen können auch zur Tilgung von Investitionskrediten eingesetzt werden. ²Sie können abweichend von § 45 Satz 3 im Ergebnishaushalt eingesetzt werden, soweit und solange beim Zuwendungsempfänger keine Auszahlungen für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen oder für die Tilgung von Investitionskrediten anfallen.

(3) Die Zuweisungen für die einzelnen kreisangehörigen Gemeinden sind so festzusetzen, dass die verfügbaren Mittel möglichst aufgebraucht werden, und auf volle tausend Euro zu runden.