§ 29 HRiG - Bildung von Richterräten

(1) Richterräte werden gebildet:

1. 1.

   in der ordentlichen Gerichtsbarkeit

   1. a)

      bei dem Oberlandesgericht,

   2. b)

      bei den Landgerichten,

   3. c)

      bei den Amtsgerichten, an denen in der Regel mindestens fünf Richter beschäftigt sind;

2. 2.

   in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

   1. a)

      bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof,

   2. b)

      bei den Verwaltungsgerichten;

3. 3.

   bei dem Hessischen Finanzgericht;

4. 4.

   in der Arbeitsgerichtsbarkeit

   1. a)

      bei dem Landesarbeitsgericht,

   2. b)

      bei den Arbeitsgerichten, an denen in der Regel mindestens fünf Richter beschäftigt sind;

5. 5.

   in der Sozialgerichtsbarkeit

   1. a)

      bei dem Hessischen Landessozialgericht,

   2. b)

      bei den Sozialgerichten, an denen in der Regel mindestens fünf Richter beschäftigt sind.

(2) ¹Gerichte, bei denen kein Richterrat gebildet wird (Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c, Nr. 4 Buchst. b und Nr. 5 Buchst. b), werden durch Beschluss des Präsidiums des übergeordneten Gerichts für die Bildung eines Richterrats zusammengefasst, sodass die Zahl der Richter insgesamt mindestens fünf beträgt. ²Sie können auch einem anderen Gericht desselben Gerichtszweiges zugeteilt werden, bei dem ein Richterrat gebildet wird.