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§ 11 BbgAGBGB - Anfall an den Fiskus

Bibliographie

Titel
Brandenburgisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BbgAGBGB)
Amtliche Abkürzung
BbgAGBGB
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Brandenburg
Gliederungs-Nr.
400-14

Fällt das Vermögen eines Vereins gemäß § 45 Abs. 3, § 46 des Bürgerlichen Gesetzbuches an den Fiskus, wird die Entscheidung darüber, wie das Vermögen in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden ist, vom Ministerium der Finanzen getroffen.