§ 6a HessAbgG - Schutz des Landtags

(1) ¹Die Benutzung der im Landtag vorhandenen Einrichtungen, insbesondere der Zugang zu den Räumen und den Informations- und Kommunikationseinrichtungen, kann zum Zwecke des Schutzes der Arbeits- und Funktionsfähigkeit sowie Ordnung und Würde des Landtags (parlamentarische Schutzgüter) an die Erfüllung von Auflagen geknüpft, auf sonstige Weise beschränkt oder ausgeschlossen werden. ²Die Entscheidung obliegt der Präsidentin oder dem Präsidenten in Ausübung des Hausrechts. ³Zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Landtagsgebäude verfügt die Präsidentin oder der Präsident zudem über die gefahrenabwehrbehördlichen Befugnisse.

(2) ¹Die Erstattung von Aufwendungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für Praktikantinnen und Praktikanten eines Mitglieds des Landtags ist ausgeschlossen, wenn im konkreten Einzelfall nach Abwägung aller Umstände eine Gefährdung der parlamentarischen Schutzgüter zu besorgen ist. ²Dies ist in der Regel der Fall, wenn das Führungszeugnis der betroffenen Person einen Eintrag wegen einer vorsätzlichen Straftat enthält oder konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betroffene Person innerhalb der vergangenen fünf Jahre sich an einer sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung (HVSG) oder Tätigkeiten oder Bestrebungen der Organisierten Kriminalität im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 5 HVSG beteiligt hat oder selbst aktiv für die verfassungsfeindliche Ausrichtung oder Zielsetzung einer Bestrebung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 HVSG eingetreten ist.

(3) ¹Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Praktikantinnen und Praktikanten eines Mitglieds des Landtags soll Gelegenheit gewährt werden, sich zu der Frage zu erklären, ob in ihrer Person Umstände im Sinne des Abs. 2 Satz 2 bestehen. ²Die Erklärung ist freiwillig.

(4) ¹Die Präsidentin oder der Präsident darf zum Zwecke der Prüfung einer Maßnahme nach Abs. 1 oder eines Ausschlussgrundes nach Abs. 2 zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, zu Praktikantinnen und Praktikanten der Mitglieder des Landtags ein Führungszeugnis für Behörden nach Maßgabe von § 31 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes in der jeweils geltenden Fassung einholen. ²Enthält das Führungszeugnis eine Eintragung, darf die Präsidentin oder der Präsident mit Zustimmung der betroffenen Person Einsicht in die zugrunde liegende Entscheidung nehmen. ³Soweit dies im Einzelfall zur Aufklärung geboten erscheint, ersucht die Präsidentin oder der Präsident mit Zustimmung der betroffenen Person die zuständige Zentralstelle der Polizei und die zuständige Verfassungsschutzbehörde um Auskunft, ob und welche Erkenntnisse dort vorhanden sind; die Übermittlung von Erkenntnissen der ersuchten Stelle erfolgt auf Grundlage der für sie geltenden gesetzlichen Vorschriften.

(5) ¹Die Erstattung von Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn die betroffene Person eine nach Abs. 4 erforderliche Zustimmung binnen angemessener Frist nicht erteilt. ²Die Rücknahme der Zustimmung steht ihrer Nichterteilung gleich.

(6) ¹Die Feststellung, dass ein Ausschlussgrund gemäß Abs. 2 oder Abs. 5 besteht, trifft die Präsidentin oder der Präsident im Einvernehmen mit dem Präsidium. ²Die Präsidentin oder der Präsident gibt die Feststellung dem Mitglied des Landtags, bei dem die betroffene Person beschäftigt ist, einschließlich der sie tragenden Gründe bekannt. ³Die Erstattungsfähigkeit endet mit Ablauf des dritten auf den Tag der Bekanntgabe folgenden Werktags. ⁴Abweichend von Satz 3 kann die Präsidentin oder der Präsident im Einvernehmen mit dem Präsidium im Ausnahmefall einen anderen Tag bestimmen, wenn dies der Billigkeit entspricht. ⁵Die betroffene Person soll vor der Feststellung eines Ausschlussgrundes angehört und ihr soll die Feststellung eines Ausschlussgrundes einschließlich der sie tragenden Gründe mitgeteilt werden.

(7) ¹Sieht sich ein Mitglied des Landtags durch eine Maßnahme oder Entscheidung nach dieser Vorschrift in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt, kann es den Staatsgerichtshof des Landes Hessen anrufen. ²Die Frist zur Anrufung beträgt einen Monat. ³Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an welchem die Maßnahme oder Entscheidung dem Mitglied des Landtags bekannt gegeben wurde. ⁴§ 42 Abs. 5 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof in seiner jeweils geltenden Fassung findet entsprechende Anwendung.