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§ 23 VersammlG

Bibliographie

Titel
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)
Redaktionelle Abkürzung
VersammlG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
2180-4

Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) zur Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug auffordert, nachdem die Durchführung durch ein vollziehbares Verbot untersagt oder die Auflösung angeordnet worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.