§ 41 GO LT 2020 - Zurückweisung von Beratungsmaterialien
Bibliographie
- Titel
- Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
- Redaktionelle Abkürzung
- GO LT 2020,BB
- Normtyp
- Rechtsverordnung
- Normgeber
- Brandenburg
- Gliederungs-Nr.
- 1100-1
(1) Beratungsgegenstände der in § 40 bezeichneten Art soll die Präsidentin oder der Präsident zurückweisen, wenn
- 1.
sie gegen die parlamentarische Ordnung verstoßen,
- 2.
durch ihren Inhalt offenkundig der Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllt wird,
- 3.
deren Behandlung einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit bedeuten könnte.
(2) Gegen die Entscheidung der Präsidentin oder des Präsidenten ist die schriftliche Beschwerde zulässig. Über die Beschwerde entscheidet das Präsidium.
