§ 50 NLWO - Stimmabgabe mit Wahlschein

(1) ¹Die Inhaberin oder der Inhaber eines Wahlscheins weist sich aus und übergibt den Wahlschein der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher. ²Diese oder dieser prüft den Wahlschein. ³Entstehen Zweifel über seine Gültigkeit oder über den rechtmäßigen Besitz, so klärt sie der Wahlvorstand nach Möglichkeit und beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung der Inhaberin oder des Inhabers. ⁴Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken. ⁵Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher behält den Wahlschein auch im Falle der Zurückweisung ein.

(2) Ergibt die Prüfung, dass der Wahlschein für einen anderen Wahlkreis gilt, so gibt die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher ihn der Inhaberin oder dem Inhaber mit einem entsprechenden Hinweis zurück.

(3) Ist auf dem Wahlschein die Ausgabe der Briefwahlunterlagen vermerkt, so kann die wählende Person nur mit dem bereits erhaltenen Stimmzettel an der Wahl teilnehmen.

(4) Im übrigen gelten die §§ 47 und 48.

(5) Die eingenommenen Wahlscheine werden vom Wahlvorstand verwahrt.