§ 70a HFAG - Ermittlung der Finanzausgleichsmasse

(1) ¹ § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3, die §§ 6 und 7 Abs. 2 bis 9, die §§ 8 bis 10, 12 und 64 Abs. 5 finden in den Ausgleichsjahren 2026 und 2027 keine Anwendung. ² § 11 findet für die Abrechnungsjahre 2026 und 2027 keine Anwendung.

(2) ¹In den Ausgleichsjahren 2026 und 2027 wird die Höhe der Finanzausgleichsmasse abweichend von § 5 Abs. 1 durch einen Festbetrag zur Sicherstellung der angemessenen Finanzausstattung bestimmt. ²Dieser beträgt

(3) ¹In den Festbeträgen sind die im Finanzausgleich aufgrund dieses oder anderer Gesetze oder nach Maßgabe des Landeshaushalts zu vereinnahmenden Beträge bereits enthalten. ²Die Festbeträge erhöhen oder vermindern sich bei Veränderungen der zugrunde gelegten Annahmen bei der Berechnung der kommunalen Umlagen. ³Die Festbeträge können sich durch weitere Zuführungen erhöhen.