§ 72 HSG LSA - Der Gleichstellungsbeauftragte oder die Gleichstellungsbeauftragte

(1) ¹Der Gleichstellungsbeauftragte oder die Gleichstellungsbeauftragte der Hochschule und die Gleichstellungsbeauftragten der Fachbereiche wirken auf die tatsächliche Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter in den jeweiligen Einrichtungen, die Beseitigung von bestehenden und die Vermeidung von zukünftigen Nachteilen von weiblichen Mitgliedern und Angehörigen und Erhöhung des Anteils von Frauen und Männern in Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, hin. ²Zu ihren Aufgaben gehört auch die Verwirklichung des Zieles, dass Frauen in angemessener Weise in den Organen und Gremien der Hochschule vertreten sind. ³Sie fördern die Einbeziehung von Themen der Geschlechterforschung in die wissenschaftliche Arbeit der Hochschulen. ⁴Der Gleichstellungsbeauftragte oder die Gleichstellungsbeauftragte der Medizinischen Fakultät wirkt auf die angemessene Berücksichtigung von Themen der Gendermedizin in Lehre, Forschung und Krankenversorgung hin. ⁵Die Gleichstellungsbeauftragten wirken in allen Angelegenheiten, die die weiblichen Hochschulmitglieder und -angehörigen betreffen, insbesondere bei bevorstehenden Personalmaßnahmen, mit. ⁶Sie sind rechtzeitig und umfassend zu informieren und zu beteiligen; sie können Bewerbungsunterlagen einsehen.

(2) ¹Die Gleichstellungsbeauftragten der Hochschule sind ehrenamtlich tätig. ²Der Gleichstellungsbeauftragte oder die Gleichstellungsbeauftragte der Hochschule ist auf Antrag bei Hochschulen mit mehr als 6 000 Hochschulmitgliedern ganz von seinen oder ihren Dienstaufgaben freizustellen. ³An Hochschulen mit weniger als 6 000 Hochschulmitgliedern erfolgt auf Antrag eine hälftige Freistellung. ⁴Die Gleichstellungsbeauftragten sollen dem hauptberuflichen wissenschaftlichen oder künstlerischen Personal angehören. ⁵Die Gleichstellungsbeauftragten der Hochschule und ihre Stellvertreter und Stellvertreterinnen werden vonden weiblichen Mitgliedern und weiblichen Beschäftigten der Hochschule nach Maßgabe der Grundordnung für bis zu sechs Jahre gewählt. ⁶Sie nehmen auch die Aufgaben und Rechte der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten entsprechend § 15 des Frauenfördergesetzes wahr und arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit den Gleichstellungsbeauftragten der Fachbereiche zusammen. ⁷Sie berichten jährlich hochschulöffentlich über den Stand ihrer Tätigkeit.

(3) ¹Der Gleichstellungsbeauftragte oder die Gleichstellungsbeauftragte der Hochschule nimmt an allen Sitzungen des Senats mit Stimmrecht teil. ²Er oder sie darf an den Sitzungen der weiteren Kollegialorgane und Kollegialgremien der Hochschule beratend teilnehmen. ³Die Gleichstellungsbeauftragten können die Befassung mit Angelegenheiten verlangen, die zu ihrem Aufgabengebiet gehört. ⁴In Wahrnehmung ihrer Aufgaben können die GIeichstellungsbeauftragten einer Entscheidung eines Organs, die gegen ihre Stellungnahme getroffen worden ist, binnen zwei Wochen widersprechen. ⁵Das Organ der Hochschule kann seine Entscheidung bestätigen, ändern oder aufheben. ⁶Diese Entscheidung kann frühestens eine Woche nach der Einlegung des Widerspruchs getroffen werden. ⁷Eine Entscheidung, die gegen die Stellungnahme des jeweiligen Gleichstellu'ngsbeauftragten oder der jeweiligen Gleichstellungsbeauftragten getroffen worden ist, darf von dem Organ der Hochschule erst ausgeführt werden, wenn

1. 1.

   die Frist für den Widerspruch verstrichen ist, ohne dass der Gleichstellungsbeauftragte oder die Gleichstellungsbeauftragte der Entscheidung widersprochen hat, oder

2. 2.

   das Organ der Hochschule die Entscheidung nach einem Widerspruch bestätigt, geändert oder aufgehoben hat.

⁸Die Sätze 6 und 7 gelten nicht in unaufschiebbaren Angelegenheiten. ⁹Im Falle seiner oder ihrer Verhinderungwerden diese Rechte von seinem oder ihrem Stellvertreter, seiner oder ihrer Stellvertreterin oder seinen oder ihren Stellvertretern und Stellvertreterinnen wahrgenommen.

(4) ¹Der Gleichstellungsbeauftragte oder die Gleichstellungsbeauftragte des jeweiligen Fachbereiches und sein oder ihr Stellvertreter, seine oder ihre Stellvertreterin oder seine oder ihre Stellvertreter und Stellvertreterinnen werden von den weiblichen Mitgliedern und weiblichen Beschäftigten des Fachbereiches nach Maßgabe der Grundordnung für bis zu sechs Jahre gewählt. ²Die Wahl soll gleichzeitig mit der Wahl zum Fachbereichsrat durchgeführt werden. ³Der Gleichstellungsbeauftragte oder die GIeichstellungsbeauftragte des Fachbereiches nimmt an allen Sitzungen des Fachbereichsrates mit Stimmrecht teil. ⁴Er oder sie darf an den Sitzungen der weiteren Kollegialorgane seines oder ihres Fachbereiches beratend teilnehmen, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes regelt. ⁵Er oder sie kann die Befassung mit Angelegenheiten verlangen, die zu seinem oder ihrem Aufgabengebiet gehören. ⁶Stellungnahmen des oder der Gleichstellungsbeauftragten des Fachbereiches sind den Unterlagen beizufügen. ⁷Der Gleichstellungsbeauftragte oder die Gleichstellungsbeauftragte des jeweiligen Fachbereiches ist auf seinen oder ihren Antrag von den Dienstaufgaben teilweise freizustellen. ⁸Für die weiblichen Beschäftigten, die nicht einem Fachbereich der Hochschule als Mitglied zugeordnet sind, sind ebenfalls ein Gleichstellungsbeaufträgter oder eine Gleichstellungsbeauftragte und sein oder ihr Stellvertreter, seine oder ihre Stellvertreterin oder seine oder ihre Stellvertreter und Stellvertreterinnen zu wählen. ⁹Für ihn oder sie gelten die Sätze 4 bis 7 entsprechend. ¹⁰§ 18 Abs. 3 des Frauenfördergesetzes findet entsprechende Anwendung. ¹¹Ein freigestellter oder teilfreigestellter Gleichstellungsbeauftragter oder eine freigestellte oder teilfreigestellte Gleichstellungsbeauftragte kann nicht gleichzeitig Mitglied des Personalrates sein.

(5) § 62 Abs. 6 gilt entsprechend.

(6) ¹Der gewählte Gleichstellungsbeauftragte oder die gewählte Gleichstellungsbeauftragte der Hochschule und die gewählten Gleichstellungsbeauftragten der Fachbereiche bilden unter Vorsitz des Gleichstellungsbeauftragten oder der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschule die Gleichstellungskommission. ²Sie unterstützt die GIeichstellungsbeauftragten bei ihrer Arbeit.

(7) ¹Die Hochschule stattet die Gleichstellungsbeauftragten nach Maßgabe der gesetzlichen Aufgaben personell und sächlich in angemessenem Umfang aus. ²Hierüber beschließt der Senat.