§ 63 HBKG - Feuerschutzsteuer

¹Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer nach dem Feuerschutzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1996 (BGBl. I S. 18), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834), ist für Zwecke des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe zu verwenden. ²Bis zu zehn vom Hundert des Aufkommens können für Aufgaben des Katastrophenschutzes verwendet werden. ³Über die Mittel verfügt das für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz zuständige Ministerium.