§ 45 SOG LSA - Sicherstellung

(1) Sicherheitsbehörden und die Polizei können eine Sache sicherstellen,

1. 1.

   um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren,

2. 2.

   um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen,

3. 3.

   wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, und sie oder ein anderer die Sache verwenden kann, um

   1. a)

      sich zu töten oder zu verletzen,

   2. b)

      Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen,

   3. c)

      fremde Sachen zu beschädigen oder

   4. d)

      die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern, oder

4. 4.

   wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie zur Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebraucht oder verwertet werden soll.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann die Polizei auch Daten sicherstellen und erforderlichenfalls den weiteren Zugriff auf diese ausschließen, wenn andernfalls die Abwehr der Gefahr, der Schutz vor Verlust oder die Verhinderung der Verwendung aussiehtslos oder wesentlich erschwert wäre. § 17 Abs. 4b bis 4d und § 42 Abs. 3 Satz 1 gelten entsprechend Daten, die nach diesen Vorschriften nicht weiterverarbeitet werden dürfen, sind zu löschen, soweit es sich nicht um Daten handelt, die zusammen mit dem Datenträger sichergestellt wurden, auf dem sie gespeichert sind. Löschungen sind zu dokumentieren. Die Bestimmungen in den §§ 46 und 47 Abs. 4 sowie in § 48 Abs. 1 hinsichtlich Verwahrung, Unterrichtung, Vernichtung und Herausgabe gelten unter Berücksichtigung der unkörperlichen Natur von Daten sinngemäß.