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Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach
(Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) *

Bibliographie

Titel
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) 
Amtliche Abkürzung
ERVV
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
310-4-19

Vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803)

Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 349)

Auf Grund

jeweils in Verbindung mit Artikel 25 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786), und auf Grund

verordnet die Bundesregierung:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Kapitel 1
Allgemeine Vorschrift
Anwendungsbereich1
Kapitel 2
Technische Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs
Anforderungen an elektronische Dokumente2
Überschreitung der Höchstgrenzen3
Übermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur4
Bekanntmachung technischer Standards5
Kapitel 3
Besonderes elektronisches Behördenpostfach
Besonderes elektronisches Behördenpostfach; Anforderungen6
Identifizierungsverfahren7
Zugang und Zugangsberechtigung; Verwaltung8
Änderung und Löschung9
Kapitel 4
Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach; Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos
Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach10
Identifizierung und Authentisierung des Postfachinhabers11
Änderung von Angaben und Löschung des Postfachs12
Elektronische Kommunikation über den Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos13
Datenverarbeitung13a
Kapitel 5
Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten
Schriftlich abzufassende, zu unterschreibende oder zu unterzeichnende Dokumente14
Sonstige verfahrensbezogene elektronische Dokumente15

Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).