§ 19 HWaldG - Körperschaftswald

(1) ¹Der Körperschaftswald wird durch den Landesbetrieb Hessen-Forst fachlich betreut, es sei denn eine Körperschaft wurde am 31. Dezember 2008 nicht durch den Landesbetrieb Hessen-Forst betreut oder ist nach Maßgabe des Abs. 5 aus der staatlichen Betreuung ausgeschieden. ²Die fachliche Betreuung leisten die Forstämter (forsttechnische Leitung) und die Revierförstereien (forsttechnischer Betrieb). ³Sie ist im Rahmen nachhaltiger, multifunktionaler und nach Maßgabe des § 4 ordnungsgemäßer Forstwirtschaft ausgerichtet auf die Verwirklichung der Leistungen des Waldes und der Forstwirtschaft nach § 1 Abs. 2 und die Erfüllung der Grundpflichten nach § 3 und erstreckt sich auf die Bereiche der Planung und Ausführung waldbaulicher Maßnahmen, der Markierung, der Ernte und der Bereitstellung des Rohholzes bis einschließlich seiner Registrierung. ⁴Eine Mitwirkung an der Holzvermarktung darf auf vertraglicher Grundlage nur erfolgen, wenn der Betrieb sonst keine zumutbare Möglichkeit hat, Holz zu angemessenen Bedingungen zu verwerten.

(2) Die in § 3 Abs. 2 des Bundeswaldgesetzes genannten Körperschaften haben bei der Besetzung von Planstellen staatlicher Leitungen von Revierförstereien, denen ihre Waldflächen angehören und deren Fläche sich zu mehr als der Hälfte aus Gemeindewald zusammensetzt, das Recht der Auswahl unter den Bewerberinnen oder Bewerbern, die ihnen vom Landesbetrieb Hessen-Forst vorgeschlagen werden.

(3) ¹Im Falle der fachlichen Betreuung durch den Landesbetrieb Hessen-Forst trägt das Land die Kosten für die forsttechnische Leitung. ²Für die Durchführung des forsttechnischen Betriebes sind Kostenbeiträge von den betreuten Waldbesitzerinnen oder Waldbesitzern des Körperschaftswaldes zu entrichten. ³Die Höhe der Kostenbeiträge richtet sich nach

1. 1.

   den durchschnittlichen persönlichen und sachlichen Aufwendungen für alle staatlichen Revierförstereien, die für den forsttechnischen Betrieb entstehen,

2. 2.

   der Intensität der Bewirtschaftung im jeweils betreuten Körperschaftswald.

⁴Sie werden von dem für Forsten zuständigen Ministerium im Benehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem für das Kommunalwesen zuständigen Ministerium nach Anhörung des Landesforstausschusses festgelegt und im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlicht.

(4) ¹Die Kostenbeiträge sind nach Rechnungsstellung bis zum 1. Juli eines jeden Jahres fällig. ²Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind Zinsen zu zahlen.

(5) ¹Körperschaften können durch Erklärung gegenüber dem Landesbetrieb Hessen-Forst aus der Betreuung ihrer Wälder ausscheiden. ²Das Betreuungsverhältnis endet zwei Jahre nach der Erklärung zum Ende eines Kalenderjahres; es kann im gegenseitigen Einvernehmen früher beendet werden. ³Die Beendigung des Betreuungsverhältnisses ist der oberen Forstbehörde anzuzeigen; es ist mitzuteilen, welche forstliche Fachkraft die ordnungsgemäße forstliche Bewirtschaftung künftig sicherstellt.

(6) ¹Körperschaften, deren Wald nicht staatlich betreut wird, können durch Erklärung gegenüber dem Landesbetrieb Hessen-Forst ihre Wälder durch diesen betreuen lassen. ²Das Betreuungsverhältnis beginnt zwei Jahre nach der Erklärung mit Beginn des folgenden Kalenderjahres; es kann im gegenseitigen Einvernehmen früher aufgenommen werden. ³Die Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(7) Körperschaften können aus Erträgen der Holznutzung eine Rücklage bilden, die ausschließlich für Zwecke entsprechend § 18 Abs. 2 Satz 3 verwendet werden darf.