§ 39 MBG Schl.-H. - Allgemeines

(1) Die Personalversammlung besteht aus den Beschäftigten der Dienststelle. Sie wird von dem den Vorsitz führenden Mitglied des Personalrates geleitet. Sie ist nicht öffentlich.

(2) Kann nach den dienstlichen Verhältnissen, örtlichen oder anderen sachlichen Gesichtspunkten eine gemeinsame Versammlung aller Beschäftigten nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen abzuhalten.

(3) Der Personalrat kann Versammlungen in bestimmten Verwaltungseinheiten der Dienststelle oder Versammlungen eines bestimmten Personenkreises durchführen.

(4) Auf Beschluss der zuständigen Personalräte kann zur Behandlung gemeinsamer Angelegenheiten eine gemeinsame Personalversammlung mehrerer Dienststellen oder Dienststellenteile stattfinden. Die zuständigen Personalräte bestimmen zugleich, welches der vorsitzenden Mitglieder eines der Personalräte die Leitung der gemeinsamen Versammlung übernimmt.

(5) Die Personalversammlung findet in der Regel als Präsenzveranstaltung statt. Der Personalrat kann die Personalversammlung im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung als digitale oder hybride Veranstaltung durchführen. Die Möglichkeit zur Durchführung von Teilversammlungen bleibt unberührt.