§ 26 ThürRettG - Genehmigungsbehörde
Bibliographie
- Titel
- Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG)
- Amtliche Abkürzung
- ThürRettG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Thüringen
- Gliederungs-Nr.
- 2128-1
(1) Die Genehmigung nach § 23 erteilen die Landkreise und kreisfreien Städte jeweils im übertragenen Wirkungskreis. Die Zuständigkeit kann auch auf Rettungsdienstzweckverbände übertragen werden.
(2) Örtlich zuständig ist die Genehmigungsbehörde, in deren Gebiet sich der Betriebsbereich des Krankenkraftwagens befindet. Soweit Leistungserbringer in mehreren Rettungsdienstbereichen tätig sein wollen, entscheidet die jeweilige Genehmigungsbehörde in eigener Zuständigkeit über die Genehmigung. Für landesweite intensivmedizinische Transporte gilt § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 VwVfG.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 erteilt das Land die Genehmigung für die Luftrettung.
