§ 7 BbgAGBGB - Entziehung der Rechtsfähigkeit
Bibliographie
- Titel
- Brandenburgisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BbgAGBGB)
- Amtliche Abkürzung
- BbgAGBGB
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Brandenburg
- Gliederungs-Nr.
- 400-14
Sinkt die Zahl der Mitglieder eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf staatlicher Verleihung beruht, unter drei herab, so hat das Ministerium des Innern auf Antrag des Vorstandes und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstandes dem Verein die Rechtsfähigkeit zu entziehen.
