§ 69o BeamtVG - Übergangsregelung zu Unfallfürsorgeleistungen

(1) ¹Personen, die im Dezember 2024 einen Unfallausgleich nach § 35 in der bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung erhalten haben, wird diese Leistung weitergewährt, solange in den Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind, keine wesentliche Änderung eingetreten ist. ²Eine höhere Leistung nach § 35 tritt anstelle der Leistung nach Satz 1.

(2) ¹Auf Personen mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um weniger als 30 Prozent, die im Dezember 2024 einen Unterhaltsbeitrag nach § 38 oder § 38a in der jeweils bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung erhalten haben, finden die §§ 38 beziehungsweise 38a in der bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung weiter Anwendung. ²Satz 1 gilt nur, solange in den Verhältnissen, die für die Feststellung des jeweiligen Unter haltsbeitrags maßgebend gewesen sind, keine wesentliche Änderung eingetreten ist..