§ 143 BremPolG - Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes

(1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte eines anderen Landes können im Gebiet des Landes Bremen Amtshandlungen vornehmen

1. 1.

   auf Ersuchen oder mit Zustimmung der zuständigen Behörde,

2. 2.

   in den Fällen des Artikels 35 Absatz 2 und 3 und des Artikels 91 des Grundgesetzes,

3. 3.

   zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr, zur Verfolgung von Straftaten auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und Wiederergreifung Entwichener, wenn die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen kann,

4. 4.

   zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben bei Gefangenentransporten,

5. 5.

   zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie zur Gefahrenabwehr in den durch Verwaltungsabkommen mit anderen Ländern geregelten Fällen.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 bis 5 ist die zuständige Behörde der Polizei unverzüglich zu unterrichten.

(2) Werden Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamte eines anderen Landes nach Absatz 1 tätig, so haben sie die gleichen Befugnisse wie die des Landes Bremen. Ihre Maßnahmen gelten als Maßnahmen derjenigen Polizeibehörde oder Behörde des Polizeivollzugsdienstes, in deren örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereich sie tätig geworden sind. Sie unterliegen insoweit auch deren Weisungen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Bundes entsprechend. Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5, Satz 2 und Absatz 2 gelten für Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte der Zollverwaltung, denen der Gebrauch von Schusswaffen bei Anwendung des unmittelbaren Zwangs nach dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes vom 10. März 1961 (BGBl. S. 165), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. November 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 281) geändert worden ist, gestattet ist, entsprechend. Das Gleiche gilt für Bedienstete ausländischer Behörden und Dienststellen der Polizei, wenn völkerrechtliche Verträge dies vorsehen oder die Senatorin oder der Senator für Inneres und Sport Amtshandlungen dieser Behörden oder Dienststellen der Polizei allgemein oder im Einzelfall zustimmt. Die Zustimmung ist schriftlich zu dokumentieren.