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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.02.1986, Az.: BVerwG 1 B 30/86

Asylrecht; Abschiebungsandrohung

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
17.02.1986
Aktenzeichen
BVerwG 1 B 30/86
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1986, 12575
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
VGH München 03.12.1985 - 21 B 85 C.775
VG Ansbach 08.08.1985 - AN 16 K 84 C.1403

Fundstellen

  • DVBl 1986, 518-519 (Volltext mit amtl. LS)
  • DÖV 1986, 611

Amtlicher Leitsatz

Im Rahmen der Anfechtungsklage gegen eine Abschiebungsandrohung i. S. § 11 II i. V. m. § 10 II kommt es nicht darauf an, ob das Asylgesuch offensichtlich unbegründet ist. Leidet die Abschiebungsandrohung nicht an sonstigen Rechtsfehlern, ist die gegen sie gerichtete Anfechtungsklage abzuweisen, wenn die auf Asylanerkennung gerichtete Verpflichtungsklage ebenfalls abgewiesen wird.